Wollen wir profitable Gastwirtschaftsbetriebe subventionieren?
Die Mehrwertsteuer wurde in der Schweiz 1995 als eine stufengerechte Verbrauchssteuer eingeführt. Die der Steuer unterstellten Güter und Dienstleistungen sollen mit der Mehrwertsteuer auf jeder Wertschöpfungsstufe prozentual gleich besteuert werden. Das einfachste System wäre dabei jenes mit einem einheitlichen Steuersatz. Darauf konnte man sich leider aus politischen Gründen nicht einigen.
Für das Gastgewerbe gilt heute der gleiche Satz von 8 % wie für die meisten Mehrwertsteuerpflichtigen. Nun fordert Gastrosuisse mit einer Volksinitiative, dass das Gastgewerbe neu mit dem tieferen Satz für Lebensmittel besteuert werden soll. Dieser beträgt gegenwärtig 2.5 %. Welche Umverteilungswirkungen sind davon zu erwarten?
Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe führt gemäss offiziellen Angaben zu einer Reduktion der Steuereinnahmen aus dem Gastgewerbebereich. Zur Kompensation muss der Bund entweder Ausgaben kürzen und/oder andere Steuern erhöhen. In beiden Fällen sind die Konsumenten betroffen. Statt einer Kürzung von Ausgaben wird heute jedoch eher erwartet, dass der Steuersatz für andere Produkte und Dienstleistungen erhöht werde. Dies würde zu einer Änderung der Steuerbelastung bei den meisten Konsumenten führen.
Welche Wirkung ist beim Gastgewerbe zu erwarten? Kurzfristig werden die Gastgewerbebetriebe eine höhere Marge erzielen, weil sie weniger Mehrwertsteuer einnehmen und abliefern, aber ihre Preise nicht senken. Nach dieser Übergangszeit werden all die vielen mittelmässigen Betriebe, die einem starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, die Preise senken müssen. Ihre Marge wird wieder gleich schlecht sein, wie mit dem heutigen Steuersatz von 8 %. Anders gestaltet sich die Situation für Betriebe, die sich schon bisher durch Spezialitäten, hohe Qualität und aufmerksamen Service von den mittelmässigen Betrieben positiv abgehoben haben. Diese werden ihre Preise kaum oder nur wenig senken und können dadurch die zusätzliche Marge auch in Zukunft realisieren. Sie werden somit die Hauptprofiteure einer allfälligen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe sein.